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Bundeseigene Wohnungen sozial verträglich vermieten

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Brigitte Freihold, Kerstin Kassner, Jan Korte, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Sahra Wagenknecht, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 19/613

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermietet ihre ca. 37.000 Wohnungen zu marktüblichen Preisen und macht so Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Der öffentliche Wohnungsbestand sollte jedoch dafür eingesetzt werden, dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dafür sollen die Mieten gedeckelt und die BImA auf soziale und demokratische Standards bei der Vermietung verpflichtet werden.

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