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Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Annette Groth, Andrej Hunko,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1428

Eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Fethullah-Gülen-Bewegung nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz auf eine mögliche verfassungsschutzrechtliche Relevanz prüfen. In der Türkei wird gegen die auch in Deutschland mit Schulen, Medien und Vereinen aktive Bewegung wegen illegaler Abhöraktionen und der Bildung eines "Parallelstaates" ermittelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01607 vor. Antwort als PDF herunterladen