Im Rahmen des Bürokratieabbau dürfen Sozial- und Umweltfragen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Gesetze dürfen nicht nach angebliche Kosten für Unternehmen beurteilt werden, sondern nach ihrem sozialen Nutzen.
Bürokratieabbau in Europa: kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz
Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag -
Drucksache Nr. 16/4204