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Bleiberecht als Menschenrecht

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 16/3912

Mit dem Antrag werden Forderungen und Kritik von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, dem UNHCR usw. an der ungenügenden Bleiberechtsregelung der IMK aufgenommen. Den Betroffenen sollen einklagbare Rechtsansprüche eingeräumt werden, statt sie dem engherzigen Ermessen der Länderinnenminister zu überlassen. Die Verquickung eines Bleiberechts mit Nützlichkeits- und Integrationskriterien wird grundsätzlich in Frage gestellt und abgelehnt.

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