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BKA-Zeugenschutzprogramm und Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU.Komplex

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/435

Im NSU-Prozess vor dem OLG München hat eine Zeugin ausgesagt, dass der Angeklagte Holger G. von BKA-Beamten des Zeugenschutzprogramms zu einem Treffen mit Zeugen im NSU-Prozess begleitet wurde. DIE LINKE stellt in Frage, dass es sich hierbei um ein rechtlich unbedenkliches Vorgehen handelt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00682 vor. Antwort als PDF herunterladen