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Bisher unbekannte Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7343

Nach Medienberichten sollen die Mobilfunk-Netzbetreiber die Verkehrsdaten ihrer Kunden deutlich länger und in wesentlich größerem Umfang, als vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, speichern. Demnach würden sie bis zu sechs Monate lang Daten darüber vorhalten, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandte oder empfangen hat. Auch werde teilweise gespeichert welches Handy oder Smartphone die Kunden nutzen (IMEI-Nummer). Die Linksfraktion hakt hier bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07586 vor. Antwort als PDF herunterladen