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Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3726

Im August 2017 startete das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“, bei dem der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument getestet wurde. Diese Art der Videoüberwachung nahm zu. Laut der DSGVO sind Videoüberwachungen (insbes. biometrische) im öffentlichen Raum nur in Ausnahmefällen erlaubt. Daher soll mittles dieser Kleinen Anfrage die Vereinbarkeit der biometrischen Videoüberwachung mit der DSGVO abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3931 vor. Antwort als PDF herunterladen