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Bilanz und Perspektiven der Konfliktvermittlung der OSZE Minsk-Gruppe

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Michael Leutert, Stefan Liebich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2728

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit 1992 als Vermittlerin im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Berg-Karabach aktiv. Die KA erkundigt sich nach dem Stand der bisherigen Vermittlungsergebnisse und der aktuellen Sicherheitslage im Konfliktgebiet. Sie unterstreicht die friedenspolitischen Positionen der LINKEN, das Völkerrecht bei Konfliken im internationalen Staatensystem und die OSZE als kollektive Sicherheitsorganisation zu stärken. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02816 vor. Antwort als PDF herunterladen