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Bilanz des europäischen Polizeiprojekts SPECTRE

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Martina Renner, Thomas Nord, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19238

Mit anderen Polizeien und Gendarmerien leitet das Bundeskriminalamt bis Juni 2020 das von der EU-Kommission finanzierte Projekt SPECTRE, in dem „mobile organisierte kriminelle Gruppen und Netzwerke“ ermittelt und verfolgt werden. Ein Viertel der Gelder wird für Überwachungs- und Abhörtechnik aufgewendet, darunter GPS-Sender und „Telefonanalyse-Software“. Die EU-Kommission finanziert in SPECTRE außerdem 35.000 Euro zur Bezahlung von Spitzeln.

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