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Bilanz des „Aussteigerprogramms für Linksextremisten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2014-2016

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Martina Renner, André Hahn,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13164

Seit 2011 bietet der Verfassungsschutz sog. Linksextremisten Hilfe beim Aussteigen an. Die Zahl der in den ersten zwei Jahren vermeldeten Aussteiger lag bei einem (1). DIE LINKE hält das Programm für ziemlich überflüssig, weil Linke es auch alleine schaffen, linke Zusammenhänge zu verlassen. Das Programm ist vielmehr Ausdruck der "Extremismustheorie" und evtl. auch ein Instrument, V-Leute anzuwerben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13268 vor. Antwort als PDF herunterladen