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Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann, Pia Zimmermann, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Petra Pau, Kersten Steinke, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9296

Nach § 12a  SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung. Die LINKE interessiert erneut der aktuellen Sachstand zum Thema.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09403 vor. Antwort als PDF herunterladen