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Bilanz der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Michael Leutert, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6175

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06543 vor. Antwort als PDF herunterladen