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Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1380

DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01539 vor. Antwort als PDF herunterladen