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Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Sitte, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10394

Derzeit werden im Bundesrat neue Initiativen zur Einführung eines Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge debattiert. Mit der Anfrage lassen wir uns ein weiteres Mal informieren, welchen Erfolg die verschiedenen Bleiberechtsregelungen der vergangenen sechs Jahre hatten und wie die Bundesregierung die vorliegenden Vorschläge sieht. Insbesondere interessiert uns die Haltung der Bundesintegrationsbeauftragten Dr. Böhmer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10451 vor. Antwort als PDF herunterladen