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Bewertung der Kampagne "Tatort Kurdistan" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/6603

Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne "Tatort Kurdistan", die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. Die Linksfraktion hakt hier nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06711 vor. Antwort als PDF herunterladen