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Bewaffneter Übergriff auf Seenotretter im Mittelmeer am 15. März 2018

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1519

Italiens Justiz hat das Rettungsschiff "Open Arms" der spanischen Hilfsorganisation "Pro Activa Open Arms" beschlagnahmt und wirft der Besatzung "kriminelle Machenschaft sowie Begünstigung illegaler Migration vor". Die "Open Arms" war zuvor von Angehörigen der libyschen Küstenwache mit automatischen Waffen bedroht worden. Ähnliche Vorfälle sollten in einem neuen "Monitoring and Advising" Mechanismus durch EUNAVFOR MED "nachverfolgt" werden, bleiben dort jedoch nach Monaten unaufgearbeitet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2021 vor. Antwort als PDF herunterladen