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Beteiligung Deutschlands am „Emergency Transit Mechanismus“ des UNHCR

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Heike Hänsel, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18998

Im Mai 2019 hatte die Bundeskanzlerin „bis zu 300 weitere Plätze“ für Neuansiedlungen über den „Emergency Transit Mechanismus“ aus Niger zugesagt, das Aufnahmeverfahren sollte ab Anfang 2020 umgesetzt werden. Es ist aber unklar, inwiefern dieser Prozess tatsächlich umgesetzt wurde und wie die Coronakrise eine Aufnahme behindert. Zudem wollen wir erfahren, ob die Lager in Niger und Ruanda überbelegt sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19279 vor. Antwort als PDF herunterladen