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Beteiligung der Länder bei der Einführung einer PKW-Maut und an deren Einnahmen

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Caren Lay, Annette Groth, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2343

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Die jüngst geplante Ausweitung der Mautpflicht auf alle öffentlichen Straßen wirft eine Reihe von Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflicht der Länder und der Verteilung der Mauteinnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02454 vor. Antwort als PDF herunterladen