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Beteiligung am Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4066

Das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen” soll ab März 2015 in einem Pilotprojekt getestet werden. Dabei werden auch Fingerabdrücke abgenommen. Das Ziel des Projekts war zunächst, sogenannte Over-Stayer aufzuspüren. Vielen Mitgliedsstaaten schienen die Investitionen jedoch unverhältnismäßig hoch. Jedoch führte dies nicht zu Abbruch des Projekts: Vielmehr soll das System nun auch Polizeibehörden zur Nutzung offenstehen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04287 vor. Antwort als PDF herunterladen