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Betätigung von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten oder Vermittler für Unternehmen in der Corona-Pandemie

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Friedrich Straetmanns, Achim Kessler, Harald Weinberg, Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Niema Movassat, Petra Pau, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Thomas Lutze, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27683

In der sogenannten Maskenaffäre stehen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) Nikolas Löbel (CDU) wegen der Vermittlung von Maskengroßaufträgen unter Korruptionsverdacht. Weitere Unions-Abgeordnete sollen laut „Spiegel“ für Firmen oder Lieferanten von Masken geworben haben. Das genaue Ausmaß des Lobbyismus von MdB, die sich beim Beschaffungsstab der Bundesregierung als Vermittler von Aufträgen von Schutzausrüstungen betätigt und dafür Provisionen erhalten haben, ist unklar..

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