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Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und Zahlungen an frühere Militärkollaborateure

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Paul Schäfer, Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9825

Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt auszuschließen, dass hochbetagte NS-Opfer zu Unrecht mit Steuerbescheiden konfrontiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10292 vor. Antwort als PDF herunterladen