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Bestehende und geplante Arzneimittelregelungen

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Inge Höger, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1716

Auf unsere Kleine Anfrage vom Februar 2010 (BT-Drs. 17/850) hat die Bundesregierung nur höchst unvollständig geantwortet. Da sie sich durch Aussagen des Staatsekretärs Daniel Bahr inzwischen zum Teil selbst widersprochen hat, wiederholen wir die diesbezüglichen Fragen und geben der Regierung damit die Möglichkeit zur Klarstellung. Der zweite Teil ruft die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Arzneimittelbereich ab und demonstriert deren Unzulänglichkeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01894 vor. Antwort als PDF herunterladen