Zum Hauptinhalt springen

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Ulla Jelpke, Petra Sitte, Jan Korte, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9913

DIE LINKE nimmt die Ermittlungstätigkeit von BKA und GBA zum Anlass, um die Rechtmäßigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen zu hinterfragen. Tatsächlich scheinen die Sicherheitsbehörden ihre gesetzlichen Befugnisse wissentlich zu überschreiten, wenn sie Computersysteme und mobile Kommunikationsmittel überwachen. Dies offenzulegen ist erforderlich, um eine wirksame Kontrolle und Begrenzung verdeckter Eingriffe in Grundrechte erreichen zu können.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10083 vor. Antwort als PDF herunterladen