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Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1650

Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei ihren Ermittlungen auch der Übernahme von Accounts von Privatpersonen oder Schalten sich in die Kommunikation in Chats durch weitere Geräte ein. Dies ist umstritten und die Behörden bewegen sich hier in einer Grauzone.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1993 vor. Antwort als PDF herunterladen