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Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30121

Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei Ermittlungen oder Überwachungen auch verschiedener Methoden, um die laufende Kommunikation in verschiedenen Kommunikationsplattformen auszuleiten und mitzulesen. Dies ist umstritten und greift in verschiedenste Grundrechte und die Sicherheit der IT-Technik insgesamt ein.

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