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Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8747

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08984 vor. Antwort als PDF herunterladen