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Beschleunigtes Verfahren zur Assoziierung der EU mit der Republik Moldau vor den moldauischen Parlamentswahlen am 30. November 2014

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2112

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter der Republik Moldau und der EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02258 vor. Antwort als PDF herunterladen