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Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Annette Groth, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jan Korte, Jörn Wunderlich, Martina Renner, Petra Sitte, Sevim Dagdelen,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13177

Die Gesetzgebung im Asyl- und Aufenthaltsrecht war insbesondere in den Jah-ren 2015 und 2016 von großer Eile und Hektik geprägt. Mehrfach haben sich Verbände über zu kurze Fristsetzungen bei der Verbändebeteiligung beschwert. Die Kleine Anfrage soll dem Hintergrund dieser Verfahrensweise im Asyl und Aufenthaltsrecht nachgehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13478 vor. Antwort als PDF herunterladen