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Beschaffung und Nutzung von Fahrzeugen und technischer Ausrüstung für die EU-Grenzagentur Frontex

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20857

Frontex will eigene Ausrüstung erwerben, außerdem Schiffe, bemannte und unbemannte Flugzeuge und Fahrzeuge, die jederzeit und für alle Mitgliedstaaten einsetzbar sind. Die Europäische Kommission hat hierfür 2,2 Milliarden Euro im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagt. Die Registrierung bzw. Zulassung kann in einem Mitgliedstaat erfolgen. Werden diese von Frontex für den „raschen Einsatz“ benötigt, müssen sie der Agentur unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21104 vor. Antwort als PDF herunterladen