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Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen nach Ende der „gesellschaftlichen Debatte“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2241

Vor dem Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen wollte die Bundesregierung eine Anhörung des Verteidigungsausschusses abwarten. Zwei Tage vor der Anhörung wurde berichtet, die Verteidigungsministerin habe sich längst zum Kauf entschieden. Ohnehin trieb die Bundeswehr das Beschaffungsverfahren für Drohnen der MALE-Klasse voran. Die Bundesregierung muss nun ihre weiteren Schritte mitteilen. Ebenfalls unklar ist, ob die US-Armee inzwischen mit bewaffnungsfähigen Drohnen über Bayern trainieren darf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02684 vor. Antwort als PDF herunterladen