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Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts im Eisenbahn-Bundesamt

Parlamentarische Initiativen von Thomas Lutze, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm-Förster, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Harald Petzold, Martina Renner, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3497

Im Jahre 2007 wurde ein Regierungsbeamter im Bundesverkehrsministerium beurlaubt und dem Eisenbahnbundesamt zugeordnet, nachdem seine Verstrickungen in die rechte Szene bekannt wurden. Dort wird er als Vertreter des Bundes bei Verhandlungen eingesetzt. Es ergibt sich die Frage, welche Tätigkeiten der Bundesbeamte außerdem ausübt und ob bzw. inwieweit die Bundesregierung weiterhin seine publizistischen und politische Aktivitäten verfolgt und wie diese eingeordnet werden.   

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03677 vor. Antwort als PDF herunterladen