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Berichte zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sowie zur Tätigkeit der Autobahn GmbH

Parlamentarische Initiativen von Ingrid Remmers, Sabine Leidig, Jörg Cezanne, Gesine Lötzsch, Andreas Wagner, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Michael Leutert, Ralph Lenkert, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18002

Die Bundesregierung legt fast im Jahresrhythmus Gesetze zur Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen auf und beschneidet dabei immer mehr die Rechte von Bürger*innen und Verbänden. Anderseits weigert sie sich, die Wirkungen der Gesetze konkret zu evaluieren. Dies soll - bezogen auf die Verkürzung des Klageweges - mit dieser Anfrage nachgeholt werden. Offen ist auch die Transparenz der neuen Autobahn GmbH des Bundes, dies betrifft insbesondere den Umfang ihrer Berichte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18908 vor. Antwort als PDF herunterladen