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Bericht zu Inhaftierungen Schutzsuchender im Hamburger Flughafentransit (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21241)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21767

Dies ist bereits die zweite Nachfrage zum Thema Flughafenverfahren, insbesondere in Hamburg, weil eine vorherige Nachfrage völlig unzureichend und nur ausweichend beantwortet wurde. Zudem kam heraus, dass die Bundesregierung auf ältere Anfragen falsche Zahlen mitgeteilt hatte, die Datenlage ist aber immer noch widersprüchlich und unklar. Flughafenverfahren könnten ein Modell sein für aktuell vorgeschlagene Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, deswegen sind die Fragen hierzu besonders brisant.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22085 vor. Antwort als PDF herunterladen