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Bericht über Milliarden-Amnestie für Scheibenpacht-Modelle bei EEG-Umlage

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Andreas Wagner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/27533

Versteckt innerhalb eines 320-seitigen Änderungsantrags der Koalition zur EEG-Novelle 2021 wurde eine Milliarden-Amnestie für jene Industrieunternehmen verabschiedet, die in der Vergangenheit mit fragwürdigen Modellen im Graubereich des Energierechts die Zahlung der EEG-Umlage umgangen haben. Die zusätzlichen Kosten verbleiben bei den restlichen Stromkund*innen. Wir fragen nach Hintergründen und der Motivation der Bundesregierung.

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