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Bericht über die Weiterleitung von Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde über das Bundesministerium des Innern an die National Security Agency (NSA) im Jahre 1992 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksach

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Ulla Jelpke, Roland Claus, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5949

Die Bundesregierung wirft mit ihrer Antwort auf BT-Drs. 18/4024 eine Reihe von neuen Fragen zur Aktenübergabe aus der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) an das US-amerikanische FBI und ggf. andere Dienste wie die NSA im Jahr 1992 unter Beteiligung des damaligen BStU Gauck auf, ohne die schon gestellten präzise beantwortet zu haben. Insbesondere der Umgang mit der vom MfS beschafften NSA-Selektorenliste muss geklärt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06299 vor. Antwort als PDF herunterladen