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Bericht über die Verweigerung der Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1188

In der Beratungspraxis mehren sich Hinweise darauf, dass zumindest einzelne Jobcenter sich bis zu einem vereinbarten Erstgespräch weigern, Anträge auf Hartz-IV-Leistungen auszugeben und / oder anzunehmen. Die Bundesregierung wird gefragt, wie sie diese Praxis rechtlich bewertet und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um diese unhaltbare Praxis zu unterbinden. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01443 vor. Antwort als PDF herunterladen