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Bericht über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/518

Laut einem Artikel des Magazins Focus werfen Vertreter von Staatsschutz und Verfassungsschutz der Linksfraktion Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts vor. Sicherheitsbehörden würden durch Kleine
Anfragen ausgespäht und die Antworten der Regierung etwa zu öffentlichen Bundeswehrveranstaltungen an "Militante" weitergeleitet.

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00684 vor. Antwort als PDF herunterladen