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Bericht über Anwerbeversuche des russischen Auslandsnachrichtendienstes in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Harald Petzold,
Antrag - Drucksache Nr. 18/1364

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Welt am Sonntag"  (WamS vom 20. 4. 2014 "Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen") warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor intensivierter russischer Spionage. Die angeblichen Spione treten aber offen als Mitarbeiter der russischen Botschaft auf. DIE LINKE hält Versuche, offene Kontakte zur russischen Botschaft in den Ruch krimineller Spionage zu stellen, für schädlich. Notwendig ist ein Dialog mit Russland, nicht dessen Kriminalisierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01536 vor. Antwort als PDF herunterladen