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Beobachtung der Fraktion DIE LINKE. und ihrer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1132

Der Verfassungsschutz hat jahrelang die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag beobachtet. Damit ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Schluss - aber offen bleibt, wie weit die Beobachtung ging, und ob immer noch Landtags- und Europaabgeordnete beobachtet werden. Auch die weiter angekündigte
Bespitzelung von Parteigliederungen ist ein politischer Skandal, der nur dazu dient, DIE LINKE als politische Konkurrenz zu diffamieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01345 vor. Antwort als PDF herunterladen