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Bemühungen der US-Regierung für mehr Exporte bewaffneter Drohnen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20503

Die Trump-Administration will aus dem Missile Technology Control Regime (MTCR), das 1987 von den G-7-Staaten gegründet wurde und dem 34 Staaten angehören, aussteigen. Der US-Präsident will damit den Verkauf bewaffneter Drohnen an Regierungen ermöglichen, denen dies verboten war. Bereits vor fünf Jahren kündigte die US-Regierung neue Standards zum Verkauf von Drohnen ins Ausland an. Den USA obliege als Marktführer eine besondere Verantwortung für die Nutzung bewaffneter Drohnen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21170 vor. Antwort als PDF herunterladen