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Belastungen durch Zusatzbeiträge

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Ilja Seifert, Sabine Zimmermann, Heidrun Dittrich, Jutta Krellmann, Ingrid Remmers, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/835

Die Voraussetzungen für Zusatzbeiträge sind von CDU/CSU und SPD geschaffen worden. Sie kommen Schwarz-Gelb nun aber als ”kleine Kopfpauschale”, die ausbaufähig ist, sehr gelegen. Zusatzbeiträge müssen auch von Hartz IV-Beziehern gezahlt werden, obwohl sie im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Sie belasten die Versicherten, entlasten die Arbeitgeberseite und fördern einen desaströsen Kassenwettbewerb. DIE LINKE lehnt deshalb Zusatzbeiträge ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01043 vor. Antwort als PDF herunterladen