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Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund"

Parlamentarische Initiativen,
Antrag - Drucksache Nr. 18/558

Einstimmig hat der 17. Bundestag am 2. September 2013 Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" zugestimmt und sich damit hinter die gemeinsamen von allen Fraktionen erarbeiteten Empfehlungen im Bewertungsteil gestellt. Alle Fraktionen bekräftigen mit diesem gemeinsamen Antrag diesen Beschluss zu Beginn der neuen Wahlperiode und fordern die Bundesregierung auf, diese Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen.

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