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Bekämpfung des sogenannten E-Smuggling durch die Polizeiagentur Europol

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Frank Tempel, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13105

Der EU-Polizeiagentur Europol ist unter anderem dafür zuständig, Accounts in Sozialen Medien, über die Geflüchtete Hilfe bei der Ein- oder Durchreise in die EU erhalten haben sollen, entfernen zu lassen. Im vergangenen Jahr forderte der Rat der EU die Mitgliedstaaten auf, bestehende Informationssysteme sowie öffentliche Daten, Plattformen und Partnerschaften mit Unternehmen sowie alle anderen verfügbaren Instrumente „optimal“ gegen Schleusertätigkeiten zu nutzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13206 vor. Antwort als PDF herunterladen