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Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus auf EU-Ebene

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24597

In ihrem Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung die „Bekämpfung des Rechtsterrorismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus“ als eine ihrer Prioritäten für die EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr dieses Jahres definiert. Es werden aber lediglich einige, in anderen Kriminalitätsphänomen geplante Initiativen zur Ausweitung der Polizeizusammenarbeit und Überwachung, auf die Bekämpfung rechter Bedrohungen erweitert. Erst auf ihrem Dezember-Treffen wollen die EU-Innenminister/innen eine politische Debatte zum Thema führen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25215 vor. Antwort als PDF herunterladen