Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus auf EU-Ebene

In ihrem Programm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung die „Bekämpfung des Rechtsterrorismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus“ als eine ihrer Prioritäten für die EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr dieses Jahres definiert. Es werden aber lediglich einige, in anderen Kriminalitätsphänomen geplante Initiativen zur Ausweitung der Polizeizusammenarbeit und Überwachung, auf die Bekämpfung rechter Bedrohungen erweitert. Erst auf ihrem Dezember-Treffen wollen die EU-Innenminister/innen eine politische Debatte zum Thema führen.