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Beitritt zur Europäischen Interventionsinitiative

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Matthias Höhn, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3969

Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung für eine „Europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet. Der rasche und oftmals völkerrechtswidrige Einsatz militärischer Fähigkeiten einiger Unterzeichnerstaaten trug dazu bei, dass sich die Stabilität und die Sicherheit im Umfeld der Europäischen Union deutlich verschlechterten. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und der grundsätzlichen Bewertung.

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