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Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

Parlamentarische Initiativen von Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jan Korte, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/23934

Die Beitragsbemessungsgrenze ist ein Überbleibsel aus den Zeiten Bismarcks und widerspricht dem Solidarprinzip in der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie sorgt dafür, dass diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen. Je höher das Einkommen, desto kleiner wird der beitragspflichtige Teil ihres Einkommens. Daher plädieren wir für eine großzügige Anhebung und dann rasche Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

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