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Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2720

Anhand sogenannter Gewalttäterdateien wie etwa "Gewalttäter links" setzt die Polizei zahlreiche grundrechtsrelevante Eingriffe gegen Bürgerinnen und Bürger durch. Die Dateien sind aber nicht Ausdruck gerichtlicher, sondern allein polizeilicher Einschätzung. Sie basieren nicht (nur) auf Tatsachen, sondern auf Prognosen und eignen sich daher für unverhältnismäßiges Vorgehen gegen politisch unliebsame Personen. DIE LINKE fragt die Inhalte dieser Dateien regelmäßig ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02803 vor. Antwort als PDF herunterladen