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Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/6930

Eine Reform des Vergaberechts auf Bundesebene soll die Einhaltung von Tariftreue (bzw. von die Bezahlung eines Mindestlohns bei darunter liegenden Tarifvereinbarungen), von internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie von klima- und umweltpolitischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen. Zudem soll der Faire Handel unterstützt werden. Für die Vergabestellen der Bundeseinrichtungen bedarf es konkreter Umsetzungs-, Kontroll- und Qualifizierungsmaßnahmen

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