Die Kleine Anfrage dient der Abfrage der Durchsuchungs- und Haftbedingungen für trans* und intergeschlechtlichen Personen in der Justiz sowie von spezifischen Einstellungs- und Verbeamtungsregelungen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Die Polizeidienstvorschrift PDV 300 wird 2020 erneuert, das Diskriminierungspotenzial der aktuellen Version ist bekannt und soll behoben werden.
Behördlicher Umgang mit Geschlechtervielfalt: Regelungen zu Haftunterbringung in Bezug auf Geschlecht oder Personenstand – Polizeidienstvorschrift PDV 300
Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Nicole Gohlke, Niema Movassat, Simone Barrientos, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/17889
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19274 vor.