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Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid im Rahmen der Bundesprogramme zur „Extremismusprävention“

Parlamentarische Initiativen von Diana Golze, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Harald Petzold, Martina Renner, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/745

Die Extremismusklausel wurde von den Projekten gegen Rechtsextremismus immer als Ausdruck des Misstrauens gesehen. Die Projekte wurden mit ihr zur Überprüfung ihrer Partner auf möglichen "Extremismus" verpflichtet. Die neue Familienministerin Schwesig hat die Klausel jetzt abgeschafft, ihr Inhalt findet sich aber nach wie vor im Zuwendungsbescheid an die Projekte. Am politischen Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten hat sich faktisch also wenig geändert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00930 vor. Antwort als PDF herunterladen